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Pressemitteilungen 2013

19.12.2013

Grün-Rot überarbeitet Aufnahme, Unterbringung und Beratung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg grundlegend

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am heutigen Donnerstag mit grün-roter Mehrheit das Flüchtlingsaufnahmegesetz verabschiedet. „Mit dem neuen Gesetz kommen wir unserer humanitären Verantwortung angesichts der steigenden Zugangszahlen nach und verbessern zudem die Situation von Flüchtlingen grundlegend“, sagt der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha.

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16.12.2013

Manne Lucha MdL freut sich: Die Linse in Weingarten und Kulturverein in Wilhelmsdorf werden gefördert

Auf Antrag der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Finanzausschuss im Rahmen seiner Beratungen zum Zweiten Nachtragshaushalt 2014 die zusäzliche Förderung der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren mit 500.000 Euro beschlossen. Der Ravensburger Abgeordnete Manne Lucha:„ Die Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren sind fester Bestandteil unserer Kulturlandschaft und ihnen kommt gerade im ländlichen Raum - als oftmals einzigen Kultureinrichtungen - eine wichtige Bedeutung für die kulturelle Teilhabe zu.“

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6.12.2013

Kritik der IHK Bodensee-Oberschwaben an Straßenbauplänen des Landes ohne Grundlage

Befremden und Unverständnis hat die Kritik der IHK Bodensee-Oberschwaben an der Priorisierung von Straßenbauprojekten in Baden-Württemberg bei den Mitgliedern der Landtagsfraktion der Grünen ausgelöst. Der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha weist die von der IHK Bodensee-Oberschwaben geäußerte Kritik als nicht nachvollziehbar zurück. Die Priorisierung durch die grün-rote Landesregierung habe eine hohe Akzeptanz und finde allgemein Zustimmung.

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26.11.2013

Landesförderprogramm zur Inklusion: Projekte aus Ravensburg und Leutkirch unter den geförderten Modellprojekten

Insgesamt 45 Modellprojekte erhalten im Rahmen des Programm „Impulse Inklusion“ eine Fürderung aus Landesmitteln, wie Sozialministerin Katrin Altpeter am 21. November bekannt gab. Für das Fürderprogramm stehen bis Ende 2014 rund 1,5 Mio Euro zur Verfügung. Das Programm ist Teil der Initiative des Sozialministeriums, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

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20.11.2013

Rangfolge bei Bundesfernstraßen und Landesstraßen steht fest.

„Transparentes Verfahren – nachvollziehbare Kriterien – Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen“ – Unter diesen Prämissen hat Grün-Rot die Weichen für den Aus- und Neubau bei Landes- und Bundesstraßen ab 2015 gestellt. „Grundsätzlich hat die Sanierung des bestehenden Straßennetzes Vorrang. Ein weiterer Schwerpunkt ist die zügige Abwicklung laufender Baumaßnahmen.“ betont der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha.

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13.11.2013

Minister Bonde stärkt kleinflächige Strukturen in der Landwirtschaft

„180 Millionen Euro mehr für die Landwirte und die Ländlichen Räume in BW und damit auch für die Landwirte bei uns: Das ist ein zukunftsweisendes Ergebnis für unsere Höfe und unsere ländliche Entwicklung in Oberschwaben“, so der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha. Auf der Agrarministerkonferenz in München am 4. November haben sich die Agrarminister auf die Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Ländliche Räume (ELER-Fonds) innerhalb Deutschlands geeinigt.

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11.10.2013
Ravensburger St. Elisabeth Krankenhaus erhält 63,75 Mio. Euro für Maßnahmen der Gesamtsanierung

Neue Förderkriterien stärken Krankenhäuser im ländlichen Raum

Das Land fördert die Gesamtsanierung des Ravensburger St. Elisabeth Krankenhauses mit insgesamt 63,75 Mio. Euro aus dem Jahreskrankenhausbauprogramm, wie Sozialministerin Altpeter am Donnerstag mitteilte. Der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha begrüßt die Entscheidung als ein wichtiges Signal für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

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1.10.2013
Baden-Württemberg legt die Maßnahmenliste zum Bundesverkehrswegeplan 2015 vor:

B 32 Molldietetunnel und Boms-Staig weiter auf der Liste

Das Kabinett hat am Dienstagvormittag die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Die gut 160 Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von über 11 Milliarden Euro verdeutlichen den hohen Bedarf Baden-Württembergs. Der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha freut sich, dass die Ortsumfahrungen Staig, Boms und Blitzenreute (alle B 32) ebenso wie der Molldietetunnel (B 32) im Wahlkreis Ravensburg auch nach dem Anhörungsverfahren des MVI weiter auf der Liste stehen.

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19.8.2013

Grünes Engagement im Landeshaushalt wurde von Ravensburger Alkoholprävention inspiriert

Die Landtagsfraktion der Grünen hat für die Haushalte 2013/14 jeweils 100.000 Euro für Präventionsmaßnahmen eingestellt, nicht zuletzt aufgrund der positiven Erfahrungen aus Ravensburg, wo kommunale Maßnahmen dabei helfen riskanten Alkoholkonsum einzugrenzen und zurückzudrängen.

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15.7.2013

Straßenbauverwaltung im Land an Grenze der Belastbarkeit – Stellenabbau der CDU-Regierung zeigt Folgen

Der seit 2005 erfolgte Stellenabbau in den Straßenbauabteilungen der Regierungspräsidien macht sich bemerkbar. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Grünen verkehrspolitischen Sprechers, Andreas Schwarz, hervorgeht, sind seit 2005 im mittleren Dienst 146 Stellen abgebaut worden. Durch die von der CDU initiierte Verwaltungsreform sind außerdem 58 Stellen im gehobenen und 25 Stellen im höheren Dienst abgebaut worden.

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25.6.2013

Landkreis Ravensburg erhält 3,2 Millionen Euro Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock 2013

Heute veröffentlichte der Verteilungsausschuss im Regierungspräsidium Tübingen unter Vorsitz des Regierungspräsidenten Hermann Strampfer die Liste der Projekte, die 2013 Hilfen aus dem Ausgleichstock erhalten. Wie im Vorjahr wurden auch 2013 wieder 22 Mio. Euro Investitionshilfe verteilt. Der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha begrüßte die Entscheidung des Ausschusses neben Schulen und Kindergärten besonders auch Investitionen im Feuerwehrwesen zu tätigen.

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16.4.2013

St. Elisabeth Krankenhaus in Ravensburg mit 83,78 Millionen Euro im Jahreskrankenhausbauprogramm 2013

Die Landesregierung fördert in diesem Jahr 18 besonders dringliche Bauvorhaben mit insgesamt 250 Millionen Euro. Trotz schwieriger Haushaltslage hat die Regierung die Investitionsmittel dabei seit dem Regierungswechsel um 35 Prozent erhöht.

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16.4.2013

Klinik Tettnang mit 12,65 Millionen Euro im Jahreskrankenhausbauprogramm 2013

Die Landesregierung fördert in diesem Jahr 18 besonders dringliche Bauvorhaben mit insgesamt 250 Millionen Euro. Trotz schwieriger Haushaltslage hat die Regierung die Investitionsmittel dabei seit dem Regierungswechsel um 35 Prozent erhöht. In Tettnang hat die Klinik einen Zuschuss in Höhe von 12,65 Mio. Euro zur Verbesserung der Betriebs- und Strukturabläufe angemeldet.

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11.4.2013

Land investiert ins Radfahren: Baden-Württembergisches Ministerium für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht Radverkehrskonzept 2013

Das am 04. April 2013 von Verkehrsminister Winfried Hermann vorgestellte Konzept legt den Schwerpunkt auf die Radinfrastruktur und ein fahrradfreundlicheres Denken. Neben einem Förderprogramm für Radinfrastrukturmaßnahmen soll die Initiative RadKULTUR helfen, den Radverkehr im Land systematisch weiterzuentwickeln.

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26.3.2013

Land fördert Kommunen im Bereich Wasserwirtschaft und Altlasten - Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 117,8 Mio. Euro

„Ich bin froh, dass sich mit den vorgesehenen Fördermitteln bei uns etwas bewegen lässt“, sagt der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha. Im Wahlkreis Ravensburg sollen verschiedene Maßnahmen aus den Bereichen Abwasserversorgung, Wasserbau und Altlasten mit einer Gesamtsumme von ca. 1.75 Mio. Euro gefördert werden.

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21.3.2013

Grün-rote Landesregierung fördert Städtebau und Sanierungsmaßnahmen mit rund 143,6 Millionen Euro

MdL Manne Lucha, GRÜNE: „Der Zuschlag für Ravensburg bringt mehr als Geld – er ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt.“

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21.3.2013

Grüne fordern ein generelles Fracking-Verbot!

Resolution an die Bundesregierung Österreich, Deutschland und Schweiz
Der 22. März ist Tag des Wassers. Das wollen die Grünen Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und Schweiz dazu nutzen, auf die Bedrohung des Bodensees aufmerksam zu machen.

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20.3.2013

Lucha begrüßt Aufnahme wichtiger Verkehrsprojekte im Wahlkreis in den Maßnahmenplan für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015-2030

„Mit dem vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Baden-Württemberg vorgelegten Entwurf des Maßnahmenplans hält eine realistische Straßenbaupolitik Einzug. Es gilt Erhalt geht vor Ausbau, Ausbau vor Neubau. Aber auch notwendige Umgehungen sollen verwirklicht werden.“, sagt Manfred Lucha, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Ravensburg.

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18.3.2013

Ravensburg und Wangen erhalten Förderung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2013

Im Rahmen des Förderprogramms 2013 erhalten zwei Kooperationsvorhaben des Zweckverbandes Ferienregion Allgäu-Bodensee Finanzhilfen. Die „Wandertrilogie Allgäu“ wird mit 155.005 Euro und die „RadRunde Allgäu“ mit 10.368 Euro gefördert In Isny unterstützt das Land die Schaffung eines Erwachsenenfitnessweges zur gesundheitstouristischen Nutzung mit 30.000 Euro.

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8.3.2013

Grünen-Abgeordneter Lucha kritisiert CDU für erneute Aufregung um Polizeireform

"Während ihrer Regierungszeit haben CDU und FDP 1000 Stellen im Vollzugs- und Tarifbereich an der Polizeibasis abgebaut sowie Polizeiposten und kleine Reviere geschlossen. Sie haben Grün-Rot einen großen Reformbedarf hinterlassen." Scharf geht der Ravensburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Manfred Lucha, mit seinen beiden CDU Kollegen Rudolf Köberle und Paul Locherer ins Gericht.

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1.3.2013

Lucha kritisiert Lobby-Politik des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins „Haus und Grund“ scharf


21.2.2013
Eckpunkte für Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz:

Manfred Lucha: „In der grün-roten Psychiatriepolitik steht das Leben in der Gemeinde im Mittelpunkt“

„Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz macht die grün-rote Regierungskoalition die Psychiatriepolitik in Baden-Württemberg zukunftsfähig: Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt“, sagte Manfred Lucha zu den Eckpunkten, die heute (Donnerstag) durch Sozialministerin Altpeter vorgestellt wurden.

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19.2.2013

Grüne fordern weitergehende Änderungen zur Gleichstellung von Homosexuellen

Brigitte Lösch, Vizepräsidentin im baden-württembergischen Landtag, und Manfred Lucha, Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales der Fraktion Grüne, begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Verbot der sukzessiven Adoption von Lesben und Schwulen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

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2.2.2013

Manfred Lucha: „Ein großer Freudentag für den Landkreis Ravensburg!“

Ab Herbst 2013 wird es im Landkreis Ravensburg fünf Gemeinschaftsschulen geben: die Achtal-GWRS in Baienfurt, die GWRS Horgenzell, die Kuppelnau-WRS Ravensburg, die GWRS Waldburg-Vogt und die Praßberg-GWRS/Anton-von-Gegenbaur-WRS in Wangen.  Martin Rivoir von der SPD: „114 Schulen haben einen Antrag gestellt, Gemeinschaftsschule zu werden. Das zeigt: Die Gemeinschaftsschule wird gewünscht und wir ermöglichen ihre Umsetzung.“

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23.1.2013
MdL Manfred Lucha, MdL Jürgen Filius und Bundestagskandidat Eugen Schlachter zu den Äußerungen von IHK-Präsident Dr. Kulitz beim IHK-Neujahrsempfang in Biberach, 21. Januar 2013

Grün-rote Politik stärkt Vorreiterrolle Baden-Württembergs

Die Landtagsabgeordneten Manfred Lucha (Ravensburg), Jürgen Filius (Ulm) und der Bundestagskandidat Eugen Schlachter (Landkreis Biberach) zeigten sich kaum verwundert über das flammende Plädoyer von IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz. „Jemand, der die Beiträge von IHK-Pflichtmitgliedern für S21-Werbekampagnen einsetzt, wird das Großprojekt nur schwer neutral betrachten können“, meinte MdL Jürgen Filius.

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17.1.2013

Allgäubahn-Elektrifizierung: Bayerische Fehlplanung gefährdet attraktive Schnellverbindung Lindau – München über Wangen und Leutkirch

Die Landesregierung hat auf eine kleine Anfrage von Manne Lucha, Ravensburger Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/die Grünen, mitgeteilt, dass die geplante schnelle Nahverkehrsverbindung von München nach Lindau über Leutkirch und Wangen an einer - nicht mit Baden-Württemberg abgestimmten - Planungsänderung Bayerns zu scheitern droht.

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zum grünen Landesverband Baden-Württemberg
www.sm.baden-wuerttemberg.de