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Pressemitteilungen 2014

28.11.2014
Elektronische Gesundeitskarte für Flüchtlinge in BW

Großer Erfolg für Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen – Grüne begrüßen Einigung im Bund

Manne Lucha: Die langjährige grüne Forderung, eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und Geduldete einzuführen, rückt endlich in greifbare Nähe.

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16.11.2014
Agnieszka Brugger, MdB, und Manne Lucha, MdL:

Die Aussagen von Herrn Schockenhoff sind ein weiteres Glied in der Kette der Beschwichtigungen und Nebelkerzen.

Der Bund bringt in seinen Schreiben klar zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Finanzierungsvereinbarung nicht gegeben sind. Im Klartext heißt dies: Bundesminister Dobrindt will kein Geld in seinen Haushalt einstellen. Das Land hingegen hat seinen freiwilligen Finanzierungsanteil längst im Haushalt abgesichert. Es geht also, wenn man will. Aber der Bund will offenbar nicht. 

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1.10.2014

Theater Ravensburg erhält hohe Förderung

Stärkung des Kulturlandes Baden-Württemberg mit weiteren 12 Millionen Euro.
Manne Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen: „Kunst und Kultur in Ravensburg profitieren vom Investitionspaket Kultur“.

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1.10.2014

Festspiele Wangen erhalten hohe Förderung

Stärkung des Kulturlandes Baden-Württemberg mit weiteren 12 Millionen Euro.
Manne Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen: „Kunst und Kultur in Wangen profitieren vom Investitionspaket Kultur“.

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29.9.2014

Wortbruch mit Ansage: Bund rückt immer weiter von der Südbahn ab

Manne Lucha, Ravensburger Landtagsabgeordneter der Grünen, warnt vor einem schleichenden Aus für die Beschleunigung und Elektrifizierung der Südbahn. In seinen Aussagen zur Zukunft des Projektes äußert sich der Bund zunehmend hinhaltend und rückt von früheren Zusagen ab. In einem aktuellen Schreiben des Verkehrsstaatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) heißt es, der Bund strebe einen Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn zu dem auf 226 Millionen Euro veranschlagten Projekt nur noch im „Mittelfristzeitaum“ an - und auch nur unter der Voraussetzung, dass eine erneute „Kontrollbewertung“ positiv ausfalle.

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5.5.2014

Manfred Lucha: „Förderzusage für den Landkreis Ravensburg hilft den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute“

Sportstättenbauförderung 2014: Land fördert 78 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 13,4 Millionen Euro

Insgesamt fördert das Land im Jahr 2014 78 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 13,4 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Wie der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manne Lucha jetzt mitteilte, profitieren davon auch die Gemeinden Schlier, Vogt und Wangen.

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5.5.2014

Manfred Lucha: „Förderzusage für den Landkreis Biberach hilft den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute“

Sportstättenbauförderung 2014: Land fördert 78 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 13,4 Millionen Euro

Insgesamt fördert das Land im Jahr 2014 78 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 13,4 Millionen Euro. Darauf haben sich das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt. Wie der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manne Lucha jetzt mitteilte, profitiert davon auch die Gemeinde Bad Buchau im Kreis Biberach.

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30.4.2014

Pflege-Enquete des Landtags gewählt – Grüner Manfred Lucha ist stellvertretender Vorsitzender

Die Pflege-Enquete-Kommission des Landtags hat in ihrer ersten Sitzung am
30.4.2014 ihre Vorsitzenden gewählt. Der Ravensburger Abgeordnete Manfred Lucha - Sprecher des Grünen Arbeitskreis Soziales – wurde dabei als stellvertretender Vorsitzender von dem insgesamt 15-köpfigen Gremium gewählt.

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29.4.2014

Grün-Rot unterstützt den Ausbau von Radwegen im Land

Das am 23. April von Verkehrsminister Winfried Hermann vorgestellte Bauprogramm Radwege ist nach Ansicht des Ravensburger Landtagsabgeordneten Manfred Lucha ein wichtiger Schritt hin zum Fahrradland Baden-Württemberg. Eine Vielzahl kommunaler Fuß und Radverkehrsmaßnahmen werde nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gefördert, wovon auch Tettnang profitiere.

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3.4.2014

Die Ortsumfahrung Meckenbeuren Kehlen kommt: Land bezuschusst Kreisstraße mit 6,2 Millionen

Grün-rote Landesregierung bezuschusst die Südumfahrung Kehlen (K 7725) im Bodenseekreis mit 6,2 Millionen Euro. Das berichten die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Grüne) aus dem Bodenseekreis und Manne Lucha (Grüne) aus dem Kreis Ravensburg. Die Gesamtkosten für die Umfahrung liegen bei 13,3 Millionen Euro. Träger der Straße ist der Bodenseekreis.

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3.4.2014

Grün-rote Landesregierung fördert Städtebau mit 124 Millionen Euro.

Manne Lucha: „Die Förderung für den Kreis Ravensburg bringt mehr als Geld – sie ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Stadtentwicklung“

„Der Landtagsfraktion Grüne ist es ein wichtiges Anliegen, dass Städte und Gemeinden in der Fläche lebenswert bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht, dass die öffentliche Hand ihre Hausaufgaben macht in der Infrastrukturpolitik. Dieser Aufgabe kommt die grün-rote Landesregierung mit der Städtebauförderung nach“, so der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manne Lucha.

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3.4.2014

Lärmschutzmaßnahmen 2014 – Lärmarmer Straßenbelag für die L 314 OD Bergatreute

Manfred Lucha, Landtagsabgeordneter aus Ravensburg, begrüßt das heute veröffentlichte Bauprogramm Lärmschutzmaßnahmen 2014. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur konzentriert sich dabei neben dem Bau von Lärmschutzwänden besonders auf den Einsatz lärmarmer Beläge. Im Kreis Ravensburg bekommt die L 314 Ortsdurchfahrt (OD) Bergatreute eine lärmoptimierte Asphaltdeckschicht als Pilot-Maßnahme.

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3.4.2014

Manne Lucha: „Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz stärkt die Vielfalt der Wohnformen für Menschen mit Unterstützungen- und Pflegebedarf“

Anhörung zum Gesetz im Stuttgarter Landtag schafft Klarheit

Auch ambulant betreute, trägergeführte Wohngemeinschaften werden jetzt eine BewohnerInnenzahl von 12 Personen aufnehmen können. Mit dieser Regelung kommen die beiden Regierungsfraktionen und das Sozialministerium dem Wunsch vieler Kommunen entgegen, die diese Wohnformen umsetzen wollen.

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28.3.2014

Landesprogramm stärkt Tourismus in Bad Waldsee

„Die Stadt Bad Waldsee erhält für die Neugestaltung des Wohnmobilstellplatzes bei der Waldsee-Therme einen Zuschuss von bis zu 58.500 € aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes Baden- Württemberg", teilt der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha mit. Das zeige, wie sich die grün-rote Landesregierung insbesondere in ländlichen Gebieten für den Erhalt und den Ausbau touristischer Vorhaben und damit für die Attraktivität der Region einsetzt.

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26.3.2014

Grün-Rot fördert Kommunen im Bereich Wasserwirtschaft

Grün-Rot unterstützt bei der Wasserwirtschaft flähendeckend die Kommunen in Baden-Wüttemberg, wovon auch Projekte im Landkreis Ravensburg profitieren. Für die Kommunen im Land hat Grün-Rot einen Fördertopf mit rund 117 Millionen Euro aufgelegt. Das Geld steht für Projekte im Hochwasserschutz, bei der Regenwasser-Rückhaltung und für die Wasser- und Abwasserversorgung zur Verfügung.

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18.3.2014

Grün-Rot stärkt den Ländlichen Raum

Landkreis Ravensburg erhält 1.43 Mio. Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Grün-Rot fördert die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum 2014 mit 60,4 Millionen Euro. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (kurz ELR) stärkt gezielt die ländlichen Gebiete in Baden-Württemberg. Damit liegt die Fördersumme bereits zum vierten Mal in Folge über derjenigen von 2010, die bei 47,9 Millionen Euro gelegen hatte.

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14.3.2014

Hebammenberuf stärken! - Bundesratsinitiative als richtiges Signal an die Bundesregierung

„Die Wahl des Geburtsortes und die Wahl einer Hebamme des Vertrauens, welche die Frau vor, während und nach der Geburt begleitet, sind zentral für werdende Mütter und ein elementarer Aspekt ihres Selbstbestimmungsrechts. Deshalb setzt sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative für diesen Berufsstand ein“, betont der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha.

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zum grünen Landesverband Baden-Württemberg
www.sm.baden-wuerttemberg.de